Meinungsfreiheit heute: Die Gorleben-Ranzköpfe dürfen den Castor terrorisieren, Wilders wird zensiert

Was heißt Meinungsfreiheit im 21. Jahrhundert? Es lohnt sich, dieser Frage nachzugehen, schließlich ist sie von existenzieller Bedeutung für die mögliche politische Entwicklung in Europa!

Heute urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster folgendermaßen: Die von der Ökoenergie-Lobby bezahlten Anti-Atom-/Anti-Zukunfts-Demonstranten dürfen völlig unbehelligt Tun und Lassen was sie wollen, Bahnlinien ’schottern‘, Wälder umpflügen und Polizeieinsätze in einer Größe, die die Sicherheit auf unseren Straßen gefährdet, provozieren. Auch dieses Jahr sorgten dort linke Horden wieder für Unruhe. Und die Polizei darf diese nicht einmal bei ihrem Treiben filmen. Wirklich eine krasse Fehlentscheidung, solche Leute sind nämlich extreme Gefährder! Völlig zu Recht betont die Polizei da, dass man ihr nicht eine ihrer Kernaufgaben, nämlich die Verfolgung von Straftätern nehmen darf, und dies ist bei solchen Großdemonstrationen nun mal nur mit Videoüberwachung möglich! Die Demonstraionsfreiheit wird dadurch nicht eingeschränkt, als Demonstrant muss man angesichts des Medienaufgebots sowieso damit rechnen, gefilmt zu werden, und wenn man sich nichts Kriminelles zu Schulden kommen lässt, wird man auch nicht verfolgt!

Man sieht ja, wohin solche anarchischen Zustände führen können, wie hier in Großbritannien:

http://brahmacharya.aceboard.com/305867-7494-2529-0-Islam.htm

Es wäre immerhin anständig, wenn man hier überall gleich Verfahren würde, auch bei ‚rechtspopulistischen Veranstaltungen‘ wie der großartigen Rede des Europäischen Freiheitskämpfers Geert Wilders, deren Zeuge Heitmann sein durfte (hier die Rede in Textform). Dort meinte der die eigenen Beamten gefährdende Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch allen Ernstes, dem aufrechten Berliner Abgeordneten der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT mitteilen zu müssen, er solle ‚mäßigend‘ auf Wilders einwirken und einen Justitiar dessen Rede überwachen zu lassen – zum Abbruch der Veranstaltung bei ‚Volksherhetzung‘ (sic!)! [ http://www.tagesspiegel.de/berlin/geert-wilders-deutschland-kommt-mit-sich-ins-reine/1947812.html ] Und dies wohlgemerkt bei einer Veranstaltung des liberalen Wilders, der so gar nichts Rechtsextremes an sich hat! Diese Handlungen hatten einzig den Sinn, unbequeme Meinungen, die die eigene linke Landes- und Bundesregierung kritisieren könnten, aus der politischen Debatte herauszuhalten! Zum Glück ließ sich Wilders davon nicht beeindrucken und hielt eine seiner besten Reden! Und was lernen wir von diesen Beispielen?

Die heutige, etablierte Politik misst hier einmal wieder – wenig überraschend – mit zweierlei Maß: Während ‚akzeptierte‘, von dem Mainstream gehätschelte Demonstranten machen können was sie wollen, werden die Verbreiter unbequemer Wahrheiten diskriminiert und diskreditiert.

Heitmann kann euch jedoch versichern: Er wird sich davon nicht beeinflussen und einschüchtern lassen, nimmt die Meinungsfreiheit für sich in Anspruch, und die Leitlinie für seine Publizistik sind nicht die Meinung der linken Elite und der Classe Politique, sondern  Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie, unsere abendländischen, christlich-jüdisch-humanistischen Werte sowie das Interesse unseres Vaterlandes!

Walter Scheuerl tritt in Hamburg vielleicht zur Wahl an! Und zwar durchaus mit Chancen!

Bei der kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg sind die Chancen auf die Etablierung einer neuen bürgerlichen Partei, die unser Land bitter benötigt, extrem gering, aus Protest gegen den von den Medien heraufbeschworen Grünen-Triumph (siehe vorheriger Artikel) werden die Bürger rechts der Mitte massenhaft die CDU wählen. In Hamburg hingegen, wo aufgrund der Koalitionsaufkündigung der grünen Umfragen-Opportunisten noch früher gewählt wird, sieht dies hingegen anders aus.

Nach seinem Triumph bei der Volksabstimmung über die linksideologische, kinderfeindliche Primarschule denkt der Chef der damals erfolgreichen Bürgerinitiative ‚WIR WOLLEN LERNEN‘, Walter Scheuerl, offenbar über einen Antritt zur Bürgerschaftswahl, die wohl im Februar stattfinden wird, nach.

Der frische Wind, den die damalige Initiative umgab und für einen konservativen Erfolg sorgte, lässt hoffen, das Scheuerl hier eine durchaus unterstützenswerte Kraft ins Leben rufen könnte. Umfrageergebnisse, die einer solchen Partei in Hamburg ein Potential von 21 Prozent bescheinigen, und der Erfolg der Schill- und der STATT-Partei in den letzten Jahren, liefern jedenfalls einen Grund zur Annahme, dass eine solche Partei durchaus Erfolg haben könnte. Den Hamburgern ist es jedenfalls zu gönnen. In ihrer lobby- und linksverseuchten Stadt braucht man einfach mal eine Partei, die für die hart arbeitenden Bürger der Mittelschicht spricht, die ihre steuerliche Ausbeutung sowie linke Experimente in der Bildungs- und Integrationspolitik satt haben!

Ich werde jedenfalls die programmatische Ausrichtung und die Fortschritte bei der Formierung der Scheuerl-Partei sowie deren Personal kommentieren, denn das wird auf jeden Fall spannend!

Allerdings sollte sich diese nur auf Hamburg beschränken, denn bundesweit, langfristig und speziell in Hinblick auf die Wahlen in Berlin Schleswig-Holstein hat die neue Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT – ausgestattet mit einem tollen Grundsatzprogramm und kompetenten Persönlichkeiten – wohl deutlich mehr Potential.

Am Beispiel Stuttgart 21: Wie die linke Presse die Bürger belügt

Wie gering die Objektivität der überwiegend linksliberalen Medien mittlerweile ist, sieht man hier am Beispiel Stuttgart 21:. Überall ist von den Massenprotesten gegen das Infrastrukturprojekt die Rede, in allen Zeitungen sieht man Bilder von Polizeiangriffen gegen ach so unschuldige Demonstranten. Extrem selten nur ist die Seite der Projektbefürworter in den Nachrichten, und wenn, dann nur in einem negativen Kontext. Um so überraschender sind da die Zahlen, die die trockenen Analysen der WELT belegen:

Die Projektbefürworter sind im Volk in der Mehrheit, in der Region Stuttgart sogar deutlicher als im Rest des Bundeslandes! Zwar nur sehr knapp, aber immerhin! Daher gibt es auch nicht nur für die Grünen, sondern auch für die CDU reichlich Proteststimmen, allzu viele Bürger sind angekotzt von dem unglaubwürdigen Protest der multikultifetischistischen Ökopartei (Özdemir nimmt erstmal den unökologischen Hubschrauber zu den Stuttgart21-Protesten als besten Beweis für die schlechten Bahnverbindungen) und wollen lieber dem Ministerpräsidenten Stefan Mappus den Rücken stärken. Dieser nutzt das natürlich auch eigennützig aus, aber das ist ein anderes Thema…

Die Schweiz als Vorbote eines gesamteuropäischen Sinneswandels

Die Schweizer sind uns wahrlich in Einigem voraus. Nicht nur in der Produktion delikater Schokolade sowie im Erfinden, sondern vor allem in einem wichtigen Punkt:

Der Direkten Demokratie! Je öfter diese von der linksgelenkten politisch-medialen Elite als Nährboden für Populismus verschrieen wird, desto deutlicher wird, wie gering diese mittlerweile den Willen des Volkes schätzt. So wird es als billige Demagogie abgetan, wenn die Bevölkerung eines ganzen Landes gegen die Islamisierung, sprich die Beraubung ureigener westlicher Freiheiten durch den Politischen Islam aufbegehrt, und ein ganzes Volk als rassistisch verunglimpft.

Und was machen die dreisten Schweizer? Sie stehen zu ihrer Meinung und ignorieren eiskalt die Nazikeule insbesondere der deutschen Medien! 57 Prozent der wackeren Eidgenossen stimmten in diesem historischen Entscheid für ein (sieht man von den österreichischen Bundesländern Vorarlberg und Kärnten ab) europäisch einmaliges und wegweisendes Minarettverbot. Es ging hierbei natürlich nicht primär um das Minarett an sich, nein, man wollte primär ein Zeichen gegen die Islamisierung setzen, und in diesem Sinne auch gegen den zunehmenden Verfall der eigenen, fortschrittlichen, abendländischen und demokratischen Kultur. Man ist der Maxime gefolgt, dass man Intoleranz gegenüber auch intolerant sein muss, da ansonsten die Toleranz an  sich in Gefahr ist.

Ebenjene Maxime, die auch bei den wackeren Polit-Ikonen der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (der mit Abstand stärkste Partei!) zu der Erkenntnis führte, dass man Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität ebenso durch das Votum des Volkes strenger behandeln sollte. Diese Erkenntnis war die geistige Geburt der Ausschaffungs- (hochddeutsch: Ausweisungs-) Initiative. Nach der Vorlage der Initianten müssen nun nicht mehr nur Schwerstkriminelle, sondern auch bereits Diebe und Sozialhilfebetrüger ausgewiesen werden.

Nun gibt es, wie die Welt schreibt, einige oberschlaue Professoren, die sagen, für das gleiche Verbrechen würden bei der Annahme der Initiative ‚manche Menschen ein Mal, andere zwei Mal bestraft werden. Da frage ich mich: Ist dies nicht total gerechtfertigt, wenn ein Land, das Menschen aufnimmt, sie mit Sozialleistungen versorgt, ihnen ein angenehmes Leben ermöglicht und sie vor Verfolgung in ihren Heimatländern bewahrt, eben gewaltige Vorleitungen erbringt, diese Menschen, wenn sie sich nicht an die total simplen Regeln halten, auch rauswerfen darf? Ist es nicht normal, einen Gast des Hauses zu verweisen, wenn es von diesem verwüstet wird? Heitmann ist überzeugt, dass Fatima Roth mich bei einem Anstimmen der Nationalhymne meinerseits sofort aus seinem/ihrem Haus werfen würde, aber ihre Böreks darf ich stehlen oder was?

Ebenso wird das sogenannte Non-Refoulement-Prinzip angeführt, danach dürfe man ‚aus Humaität‘ Ausländer nicht in Länder, die gegen die Menschenrechte verstoßen, ausweisen. Nun, wenn ein Ausländer also, wohlwissend, dass er dafür abgeschoben wird, massenweise klaut und schmarotzt, ist davon auszugehen, dass er die Zustände in seinem Heimatland gar nicht so schlimm findet und daher auch zurück in dieses gehört!

Hören wir also auf, aus falscher Toleranz Menschen in unserem Land zu behalten, die dieses ablehnen, die Bürger bedrohen und bestehlen sowie auf Kosten des Staates leben! Hören wir mal nicht auf die Vorreiter der Political Correctness, sondern lieber auf den gesunden Menschenverstand und entscheiden wir selber, wer in unserem eigenen Land leben darf und wer nicht! Hören wir verdammt noch mal auch auf Ausländer zu diskriminieren, indem wir dafür sorgen, dass ihr Image von den schwarzen Schafen ihrer Volksgruppe in ein immer schlechteres verwandelt wird.

Die Schweizer scheinen auf der richtigen Seite zu stehen und werden die ‚Ausschaffungsinitiative‘ wohl annehmen und den gutmenschlichen Vorschlag der Regierung abschmettern. Freuen wir uns also auf einen in der poltischen Entwicklung Europas wahrscheinlich sehr wichtigen Tag, der eine vorurteilsfreie Diskussion über Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität auch im Rest Europas ermöglichen könnte. Denn wie schon bei der Minarettinitiative festzustellen war, haben die Ergebnisse schweizerscher Volksinitiativen für die linke Elite einen aufrüttelnden Effekt, da bei diesen etwas im Rest Europas sehr Ungewöhnliches passiert, die Volksmeinung nämlich einen wirklichen Einfluss auf die Realpolitik hat. Ebenso könnte ein positives Ergebnis am Sonntag bei uns die längst fälige Debatte um mehr Direkte Demokratie wiederbeleben.

In diesem Sinne: Liebe Schweizer, wir drücken euch ganz fest die Daumen, damit es am Sonntag heißt ‚Ausschaffungsinitiative angenommen, Gegenentwurf abgelehnt‘ und wir mal wieder ein Resultat im Sinne Eures Volkes zu bejubeln haben! Das wahre Europa abseits des Medien-Mainstreams, das Volk eben, wird es euch danken!